FDP – Die Liberalen

Freitag, 7. Mai 2010, 18:00 Uhr

Rathausstraße, Rathausplatz, 59555 Lippstadt

Die FDP lädt herzlich ein zu einer Wahlkampfveranstaltung mit

Guido Westerwelle MdB

Andreas Pinkwart

Christof Rasche MdL

u.a.

Wir haben in Deutschland eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt.

Alle Versicherten – egal wie viel sie verdienen und unabhängig davon, wie krank sie sind – erhalten die notwendigen medizinischen Leistungen auf der Höhe des medizinischen Fortschritts. Damit das so bleiben kann, muss sich etwas ändern.

Wir wollen die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest machen.

Dank des medizinischen Fortschritts und einer gesünderen Lebensweise werden die Menschen in unserem Land immer älter. Fortschritte in der Forschung werden dazu führen, dass auch schwere Erkrankungen immer erfolgreicher behandelt werden können. Das ist überaus erfreulich und wird im Gesundheitswesen neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Doch dies hat auch einen Preis. Die Gesundheitskosten in unserem Land werden
trotz aller Anstrengungen zur sparsamen Mittelverwendung steigen.

Wir wollen die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten unabhängiger machen.

Steigende Gesundheitskosten dürfen nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden.
Deshalb wollen wir die Gesundheitskosten zumindest teilweise von den Arbeitskosten abkoppeln. Dazu sollen die Arbeitgeberbeiträge begrenzt werden. Zudem will die christlich-liberale Koalition einen Teil des einkommensbezogenen Arbeit-nehmerbeitrages durch eine Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich ersetzen. Die Krankenkassen legen ihre jeweilige Prämie fest. Preis und Leistungsumfang werden so leichter vergleichbar
und der Wettbewerb fördert die sparsame Mittelverwendung. Zugleich sichert ein Sozialausgleich, dass es zu einer gerechten Verteilung der Finanzierungslasten kommt.

Wir wollen die Finanzierung des Gesundheitssystems sozial gerechter machen.

Ein möglichst automatisierter Sozialausgleich stärkt die Solidarität und er ist sozial gerecht. Zukünftig sollen alle Einkünfte beim Sozialausgleich berücksichtigt werden. Die Mitversicherung nicht berufstätiger Ehegatten und von Kindern wollen wir erhalten. Eine Prämienzahlung pro Kopf wird es mit der christlich-liberalen Koalition nicht geben.

Wir wollen sparsame Mittelverwendung durch mehr Wettbewerb und Ausgabenbegrenzung.

Moderne Medizin zum vertretbaren Preis – darum geht es uns auf dem Arzneimittelmarkt. Der Kostenanstieg muss gebremst werden. Die Pharmaunternehmen sollen sich deshalb mit den Krankenkassen auf einen angemessenen Preis einigen und diesen nicht mehr alleine festlegen können. Als Grundlage hierfür muss künftig ein Nutzennachweis bei Markteinführung durch die Unternehmen erfolgen.
Wir halten Wort.

Flyer zum Thema Gesundheit anschauen

Weiteres auf der Webseite gesundheit.fdp.de

Seitdem die FDP Regierungsverantwortung trägt, ist die Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen durch Augenmaß sowie Kooperation und Dialog mit den Beteiligten geprägt. Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung betreiben wir keine ideologisch geprägte Umweltpolitik gegen die Realitäten und ohne die Menschen, sondern mit den Menschen und den Naturnutzern. Deshalb wurden nicht Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erlassen, die den Menschen die Umweltpolitik als Verbotspolitik erleben lässt, sondern es wurde im Dialog mit Wirtschaft, Landwirtschaft und den Bürgern vor Ort gemeinsam Konkretes erreicht. Die Regelungen der EU und des Bundes wurden dazu nur noch 1:1 umgesetzt, um eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der heimischen Wirtschaft zu verhindern.

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Sport fördert die körperliche und seelische Gesundheit von Kindern und Erwachsenen. Er verbindet und fördert die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund über alle Generationen hinweg. Die etwa fünf Millionen Aktiven in den rund 20.000 Vereinen und Verbänden in Nordrhein-Westfalen und das große ehrenamtliche Engagement vieler Menschen verweisen auf die herausragende verbindende Rolle des Sports. In der Regierungsverantwortung hat die FDP den Sport, die Sportvereine und die aktiven und ehrenamtlichen Bürger konsequent gefördert und dem Sport damit die gesellschaftliche Stellung eingeräumt, die ihm für den Zusammenhalt der Gesellschaft zukommt.

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Dies war die Bilanz des Schreckens von Rot-Grün bis 2005: Ein Verwahrstrafvollzug, bei dem Ausbrüche, Suizide, Drogen und Gewalt an der Tagesordnung waren, lange Haftantrittswartezeiten sowie unterfinanzierte und marode Anstalten mit menschenunwürdigen Zuständen. Dies haben Gerichte in zahlreichen Haftentschädigungsprozessen ausdrücklich bescheinigt.

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Bis 2005 waren die Rahmenbedingungen für Kultur in Nordrhein-Westfalen äußerst schlecht: Gerade einmal 70 Millionen Euro hatte die rot-grüne Vorgängerregierung für die Kulturförderung im Haushalt übrig. Vor der Landtagswahl im Mai 2005 hatte die FDP versprochen, der Kultur einen höheren Stellenwert einzuräumen und den Kulturhaushalt bis 2010 zu verdoppeln. Dieses Versprechen haben wir gehalten: Trotz der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben wir mit dem Landeshaushalt 2010 den Kulturförderetat auf rund 143 Millionen Euro erhöht.

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Die FDP hat sich in der vergangenen Legislaturperiode nachdrücklich für eine solide Gemeindefinanzierung eingesetzt. Die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens haben unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung in den Jahren 2006 bis 2010 insgesamt 10,6 Mrd. Euro mehr vom Land erhalten, als dies unter Rot-Grün zwischen 2001 und 2005 der Fall war. Allein für die Krisenjahre 2009 und 2010 stellte das Land den Städten und Gemeinden mit jeweils 14,5 Milliarden Euro die höchsten Mittel seit Bestehen Nordrhein-Westfalens zur Verfügung. Mehr als jeder vierte Euro des Landeshaushalts wurde für die kommunale Ebene vorgehalten. Allein durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhielten die Kommunen für die Jahre 2009 und 2010 die Rekordsummen von 7,9 bzw. 7,6 Milliarden Euro. Dabei konnte sowohl die Bildungspauschale mit 600 Millionen Euro, als auch die Sportpauschale mit 50 Millionen Euro konstant gehalten werden. Der Verbundsatz beträgt unverändert 23 Prozent.

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Nordrhein-Westfalen ist seit 2005 nachweislich sicherer geworden: Die Zahl der registrierten Straftaten ist um drei Prozent zurückgegangen und mit über 50 Prozent haben wir heute die höchste Aufklärungsquote seit 1963. Die Konzepte und Qualitätsoffensiven in der Kriminalitätsbekämpfung wirken. 10 der 20 sichersten deutschen Großstädte ab 200.000 Einwohnern liegen in NRW, darunter Bielefeld (bundesweit Platz 1), Wuppertal (Platz 3), Mönchengladbach (Platz 7) und Gelsenkirchen (Platz 10). Die Zahl der Verkehrstoten ist seit 2005 um 28,3 Prozent auf 621 im Jahr 2009 gesunken – das war die niedrigste Zahl aller Flächenländer und in Nordrhein-Westfalen ein historischer Tiefstand seit 1953. Im letzten Jahr gab es in NRW 9,1 Prozent weniger Schwerverletzte als 2005 und so wenig verunglückte Kinder wie nie zuvor seit 1953.

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Die FDP in Nordrhein-Westfalen steht für eine Gesundheitspolitik, die sicherstellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger in jedem Lebensalter und in jeder sozialen Lage eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung erhalten. Die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung bis 2005 war geprägt von Zentralismus, von Bürokratie und dem fehlenden Mut, angesichts der Herausforderungen des demographischen Wandels auch neue Wege zu erproben. Das haben wir geändert.

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